Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma

UnderCover Media - Christof Schönberg - Solmsstr. 24 - 10961 Berlin

1. Geltung

1.1 Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für Verträge zwischen der Firma UnderCover Media („UCM“) und ihren Auftraggebern („AG“) über Ton- und Datenvervielfältigung, Sprachaufnahmen, Erwerb von Lizenzen, Handel und sonstigen Dienstleistungen.

1.2 Anderslautende Bedingungen des AG - soweit sie nicht in dem Auftrag festgelegt oder sonst schriftlich vereinbart sind - gelten nicht. Sonstige Bedingungen des AG gelten ebenfalls nicht, sofern sie Abweichungen vom dispositiven Recht enthalten und in den AGB hierzu keine Regelungen getroffen wurden.

2. Preise / Zahlungsbedingungen

2.1 Unsere Angebote sind ­freibleibend und unverbindlich. Sie sind lediglich Aufforderungen zur Abgabe einer Bestellung. Bestellungen und Vereinbarungen (inkl. Nebenabreden) werden erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung angenommen.

2.2 Maß­geb­lich für die Kosten sind die am Lie­fer­tag allgemein gültigen Preise und Ra­bat­te ge­mäß der zum Liefertag ak­tuel­len Preis­li­ste von UCM. Die je­weils ak­tuel­len Preise können auf Anfrage von UCM mitgeteilt werden. Die Preise verstehen sich in Eu­ro (€) zuzüglich der ge­setz­li­chen Mehrwertsteuer.

2.3 Die Preise gelten einschließlich Verpackung, jedoch ohne Transportkosten. Die tat­säch­lich ent­ste­hen­den Trans­port­ko­sten sind vom AG zu­sätz­lich zu tra­gen.

2.4 Für CD/MC/DVD und anderen Ton- bzw. Bildtonträger-Produktionen gilt: 50% Vorauskasse bei Auftragserteilung und Rest­zah­lung bei Auslieferung. Für Tonträgerzubehör gilt sofortige Barzahlung oder Vorkasse (z.B. per Überweisung). Die Waren werden erst nach Eingang des Rechnungsbetrages ausgeliefert. Sofern der AG es wünscht, können Waren auch per Nachnahme versendet werden.

3. Nutzungsrechte

3.1 UCM räumt dem AG einfache (nicht ausschließliche) Nutzungsrechte an den von UCM im Rahmen der Vertragserfüllung geschaffenen Werken, verwandten Schutzrechen und sonstigem geistigen Eigentum in dem Umfang ein, in dem dies erforderlich ist, um die Zwecke des Vertrages zu erreichen. Die Einräumung erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung. Produktionen zur Einspielung in Telefonanlagen dürfen ohne vorherige Zustimmung von UCM nur für eine TK-Anlage bzw. einen Standort und nicht in Kombination mit anderen TK-Anlagen genutzt werden. Bei unerlaubter Mehrnutzung ist UCM berechtigt, für die Mehrnutzung nachträglich in Rechnung zu stellen.

3.2 UCM hat - vorbehaltlich Absatz 3.1 - das ausschließliche Recht, von UCM entwickeltes geistiges Eigentum weltweit im eigenen Namen patent-, gebrauchsmuster- oder geschmacksmusterrechtlich und - sofern möglich - urheberrechtlich anzumelden und so entstandene Rechte zu nutzen.

3.3 Der AG stellt UCM von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass Dritte wegen der von AG zur Verfügung gestellten Werke oder Materialien Rechte geltend machen können.

4. Eigentumsvorbehalt / Eigentumsverhältnisse

4.1 Bis zur vollständigen Erfüllung von Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem AG und UCM, bleibt die gelieferte Ware im Ei­gen­tum von UCM. Der AG ist zur Weiterveräußerung oder Einbau der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr ermächtigt. Verpfändung oder Sicherheitsübereignung sind ihm nicht gestattet. Der AG hat er­hal­te­ne Zah­lun­gen bis zur Hö­he des Wer­tes der Vor­be­halts­wa­re ge­son­dert auf­zu­be­wah­ren und un­ver­züg­lich an UCM wei­ter­zu­lei­ten. Erstellte bzw. erworbene Ansagen oder Musiktitel sind ausschließlich für den AG bestimmt. Werden diese weiterveräußert/-lizenziert, hat der AG UCM den Vertragspartner mitzuteilen.

4.2  Der AG bleibt Eigentümer der von ihm angelieferten Materialien für die Herstellung (Master, Lithos, Drucksachen, etc.), die auf seine Gefahr und sein Risiko eingelagert werden. Diese Unterlagen werden ausschließlich für Aufträge des AGs verwendet und 18 Monate nach der letzten Verwendung, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ohne weitere Mitteilung vernichtet. Ein Er­satz­an­spruch be­steht nicht.

4.3 Bei Großproduktionen (Vervielfältigungen ab 100 Stück) stellt der AG UCM einen Tonträger kostenlos als Musterexemplar zur Verfügung.

4.4 Überzählige Drucksachen, Tonträger und Verpackungen werden bis 18 Monate ohne Nachbestellung kostenlos gelagert. Erfolgt bis dahin keine Nachbestellung, ist UCM berechtigt, ohne Abholaufforderung an den AG, nach Wahl das Material zu vernichten, kostenpflichtig an den AG zu retournieren oder pro angefangener Palette pro Monat 7,00 € Lagerkosten zu berechnen. Entsprechendes gilt für gelagerte Masterbänder, Druckvorlagen und Labelfilme, wobei hier die Vernichtung ausgeschlossen ist.

4.5 Alle von UCM oder seinen Zulieferern hergestellten Materialien (z.B. Glasmaster, Druckplatten, Werkzeuge etc.) verbleiben vollständig Eigentum des Herstellers und können nicht vom AG zurückgefordert werden, auch wenn dem AG die Anfertigung in Rechnung gestellt wurde.

5. Gewährleistung

5.1 Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus unsachgemäßer oder ungeeigneter Verwendung, fehlerhafter Inbetriebnahme oder Montage, natürliche Abnutzung, nachlässige oder fehlerhafte Verwendung, Nichtbeachtung der Wartungs- oder Betriebsanleitung sowie unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen durch den AG oder Dritte.

5.2 Gewährleistung für Unternehmer: Ist der AG Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt) gilt für die Gewährleistungsansprüche des AG weiterhin Folgendes als vereinbart:

5.2.1 Soweit UCM wegen eines Mangels Gewähr durch Nacherfüllung zu leisten hat, liegt die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache erfolgt, bei UCM.

5.2.2 Offensichtliche Mängel müssen gegenüber UCM unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung der Ware schriftlich angezeigt werden, verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach deren Bekanntwerden schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Mängelanzeige nicht fristgerecht, sind die Gewährleistungsrechte des AG bezogen auf den nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen. Das gilt jedoch nicht, soweit UCM den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat.

Der AG hat insbesondere das für die Herstellung eines Tonträgers erforderliche Master vor der Pres­sung auf Feh­ler zu prü­fen. Ein bei Beauftragung angeliefertes Master wird von UCM ungeprüft auf die Richtigkeit der Daten oder Inhalte weiterverarbeitet. Stellt der AG nach der Beauftragung Fehler auf dem Master fest, übernimmt UCM hierfür keinerlei Verantwortung. Anfallende Kosten bei einer Herstellungsunterbrechung oder bei einer Zweitauflage mit korrigiertem Master gehen zu 100 % zu Lasten des AG.

Der AG hat von UCM zu erstellende Druckunterlagen vor Druckbeginn genau auf in­halt­li­che und op­ti­sche Fehler und Abweichungen zu­ prü­fen. Der AG hat in­halt­li­che und op­ti­sche Feh­ler und Ab­wei­chun­gen UCM un­ver­züg­lich, spätestens in­ner­halb von 3 Ta­gen ab Ver­sen­dung des Druck­un­ter­la­gen­must­er­e­xem­plars  an die vom AG an­ge­ge­be­ne An­schrift schrift­lich an­zu­zei­gen. Be­an­stan­det der AG in­ner­halb die­ser Frist die Druck­un­ter­la­ge nicht, so­ gilt die Druck­un­ter­la­ge als vom AG ge­neh­migt und zum Druck frei­ge­ge­ben.

6. Haftung

6.1 UCM haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des AG, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von UCM oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind sowie für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.2 Im Übrigen ist die Haftung von UCM für Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer von UCM übernommenen Garantie etwas anderes ergibt:

6.2.1 Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet UCM nur beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

6.2.2 Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung von UCM auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.

6.3 Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).

6.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen von UCM. Der AG ist ver­pflich­tet, vor Über­ga­be von Ori­gi­nal­ton­trä­gern, -da­ten­trä­gern oder -ma­te­ri­a­lien ei­ne Si­che­rungs­ko­pie an­zu­fer­ti­gen und auf­zu­be­wah­ren. Bei Ver­let­zung vor­ge­nann­ter Ob­lie­gen­heit durch den AG haf­tet UCM nur mit dem reinen Materialwert.

6.5 Für den Inhalt der Ton- bzw. Bildton­trä­ger, Da­ten­trä­ger, Drucker­zeug­nis­se so­wie son­sti­gen Ma­te­ri­a­lien und eventuell daraus resultierender Rechtsverletzungen (ins­be­son­de­re bei Ver­stö­ßen ge­gen das Ur­he­ber­recht, Markenrechte oder sonstige immateriellen Schutzrechte) sowie auch für die evtl. lizenzrechtlich erforderliche Aufbringung von Markensignets (z.B. von Softwareherstellern) ist der AG allein ver­ant­wort­lich, soweit die Inhalte von ihm zur Verfügung gestellt werden. Der AG hat UCM von den sich dar­aus er­ge­ben­den An­sprü­chen frei­zu­stel­len und ins­be­son­de­re die er­for­der­li­chen Ko­sten der Rechts­wahr­neh­mung zu er­stat­ten. Wird die Beschaffung der Rechte ausdrücklich beauftragt, sind die Beschaffung der Rechte und die Kosten der Nutzung der Rechte gesondert zu vergüten.

6.6 Für den Fall, dass UCM ein vor­ste­hend un­ter 6.5 ge­nann­ter Rechts­ver­stoß be­kannt wird oder be­grün­de­te Zwei­fel an dem Be­stand der Rech­te vor­lie­gen, ist UCM be­rech­tigt, den Ver­trag frist­los zu kün­di­gen oder die Durchführung des Ver­tra­ges so­lan­ge zu hem­men, bis ei­ne rechts­ver­bind­li­che Klä­rung durch den AG her­bei­ge­führt und UCM schrift­lich an­ge­zeigt hat. Sollte eine Vertragserfüllung durch fehlende Rechtssicherheit nicht gegeben sein, ist der AG verpflichtet, alle bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten zu übernehmen.

6.7 Der AG ist ver­pflich­tet, al­le an­ die je­wei­li­gen Ver­wer­tungs­gesellschaften (GE­MA, GVL, VG-Wort etc.) ab­zu­füh­ren­den Be­trä­ge zu­ tra­gen und stellt UCM in­so­weit von je­der Haf­tung frei.

7. Lieferbedingungen

7.1 Die Ware ist in den Ge­schäfts­räu­me von UCM abzuholen. Versendung erfolgt bei gesonderter Beauftragung und voll­stän­di­ger Vor­aus­kas­se entsprechend der aktuellen Preisliste. Rück­sen­dun­gen laufen auf Kosten und Gefahr des AGs, sofern die Rücksendung nicht auf einer berechtigten Reklamation wegen Fal­schlie­fe­rung, technischer Mängel oder unverlangt zugesandter Ware beruht.

7.2 Lie­fer­ter­mi­ne sind nur ver­bind­lich, wenn sie von UCM ausdrücklich und schrift­lich zu­ge­si­chert werden. Die Lieferfrist beginnt mit der Auftragsbestätigung.

8. Aufrechnungsverbot, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Gegenüber Forderungen von UCM kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden

9. Datenschutz

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des AG werden gespeichert. Selbstverständlich werden alle Daten streng vertraulich behandelt und die schutzwürdigen Belange des AG entsprechend den gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt.

10. Erfüllungsort / Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von UCM. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der AG keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.